 Bei den Klimaverhandlungen in Bangkok hat man sich auch am dritten Tag noch nicht mal auf eine Agenda einigen können. Denn wieder blockiert der Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ein Vorankommen. EU-Experten planen bereits, ihren Rückflug vorzuverlegen.
Die Klimadiplomaten verhandeln derzeit in Bangkok, worüber sie dieses Jahr verhandeln wollen. Spezialisten, die inhaltliche Fragen klären sollten, denken daher schon an die Heimreise. Ohne Agenda können die Arbeitsgruppen nicht loslegen. „Wir haben unser Bestes versucht, aber es ist rausgekommen wie immer.” sagt der russische Chefunterhändler bei den Klimaverhandlungen in Bangkok. Mitte der Woche haben sich die Delegierten aus knapp 200 Ländern immer noch nicht auf die Agenda für die diesjährigen Verhandlungen einigen können. Und es ist tatsächlich „wie immer”: Auf der einen Seite stehen die Entwicklungsländer und auf der anderen die Industriestaaten. Dabei haben Kolumbien und Costa Rica einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie wollen die Struktur des Agendavorschlags der Entwicklungsländer nehmen und diesen um die Punkte des Agendavorschlags der Konferenzleitung ergänzen. Etwas Ähnliches hatten bereits die Umweltorganisationen vorgeschlagen. Doch Argentinien, das derzeit für die Gruppe der Entwicklungsländer G77 spricht, hat diesen Kompromiss rundheraus abgelehnt. „Die G77 Länder haben sich mit ihrer Maximalposition in eine Ecke manövriert”, meint dazu ein europäischer Diplomat. Und ein Schweizer Diplomatenkollege fügt hinzu: „Die Chinesen haben wegen des Kontrollsystems für Emissionen, das in Cancun beschlossen wurde, kalte Füße bekommen.” Ein Fortkommen scheint aussichtslos. Ein Negativbild der Situation zeichnet auch Jonathan Pershing, der US Chefunterhändler: „Die Agenda der G77 sieht so aus, als hätte es die Arbeit der letzten beiden Jahre nicht gegeben.” Tove Ryding von Greenpeace überrascht das kaum. Er sagt: „In Cancun wurden die wesentlichen politischen Fragen ausgeblendet, um einen Erfolg zu erzielen – die Reduktionsziele und die Finanzierung. Und jetzt kommen diese Fragen wieder auf den Tisch.” Experten warten auf ArbeitDoch ob nach der Diskussion über die Agenda überhaupt noch Zeit bleibt, um auch über Inhalte zu verhandeln, ist zunehmend fraglich. „Ich werde meinen Rückflug wohl vorverlegen”, so ein europäischer Experte für Finanzfragen. Denn solange die Agenda nicht steht, können die Spezialisten in ihren Arbeitsgruppen nicht weiterarbeiten. „Wir haben alle gedacht, es würde auf Grundlage der provisorischen Agenda der Konferenzleitung verhandelt”, sagt auch Artur Runge-Metzger, der Leiter der EU-Delegation. Und die EU hat folglich alle nötigen Spezialisten nach Bangkok eingeflogen. Heimweg ohne Agenda?Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Einige Länder haben vorgeschlagen, dass die Konferenzleitung einen Agendakompromiss ausarbeitet. Dieser Vorschlag wurde aber von Venezuela abgelehnt. Aufgeben wollen viele jedoch nicht und verlautbaren trotzig, man könne ja wohl kaum nachhause fahren, ohne sich zumindest auf eine Agenda geeinigt zu haben. Und Dessima Williams, die Sprecherin der Gruppe der kleinen Inselstaaten, meint: „Am Donnerstag, werden wir eine Agenda haben.” Die erfahrene Diplomatin weiß, dass es „wie immer” irgendwie weitergehen wird. Bild: Plenarsaal am 6. April in Bangkok (iisd).
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