 Oberflächlich gesehen, geht es nur um ein kompliziertes Analyseverfahren. Tatsächlich aber entscheiden die Vertreter der 27 EU-Staaten ab heute, ob Genmais oder Gensoja auch ohne EU-Zulassung legal importiert werden können. Kritiker sind empört.
Genmais oder Gensoja ohne EU-Zulassung könnte in Futterimporten aus Übersee bald ganz legal nach Europa kommen: Das wäre die Folge einer neuen Verordnung, die aller Voraussicht nach Dienstag oder Mittwoch in Brüssel beschlossen wird. Ein striktes Reinheitsgebot regelt bisher, dass Futterimporte sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen, sobald auch nur Spuren von Genpflanzen ohne Zulassung nachweisbar sind.
Kritiker warnen, dass mit der geplanten Lockerung dieser Vorschrift Sicherheitsrisiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht verlässlich ausgeschlossen wären. Der Futtermittelbranche dagegen käme die Neuregelung entgegen: Sie fordert seit Jahren einen solchen Schwellenwert, wie er jetzt in Brüssel beschlossen werden soll. Damit würden Importe vor allem aus den USA erleichtert.
Eine Genbohne pro tausend ist möglich
Am heutigen Dienstag kommen Vertreter der 27 EU-Staaten zusammen, um über einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu entscheiden. Auf den ersten Blick geht es bei dieser Verordnung darum, die Analyseverfahren der zuständigen Kontrollstellen in Europa zu vereinheitlichen, um so die Ergebnisse überprüfbar zu machen. Faktisch aber würde diese Neuregelung dazu führen, dass Verunreinigungen mit eigentlich illegalen Genpflanzen in Futtermitteln künftig hingenommen würden - solange sie weniger als 0,1 Prozent der Gesamtmenge ausmachen. Das bedeutet in etwa, dass in 1001 Sojabohnen eine Bohne ohne Zulassung enthalten sein darf.
Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete, werden die EU-Staaten dieser Regelung aller Voraussicht nach mit der nötigen Mehrheit zustimmen. Dem Vernehmen nach wird auch Deutschland den Plan mittragen.
Kritiker sprechen von Skandal
Umweltschützer und Ökolandwirte halten das für einen Skandal. Die geplante Neuregelung unterhöhle das geltende europäische Gentechnikrecht, sagt beispielsweise Mute Schimpf, Mitarbeiterin der europäischen Umweltschutz-Dachorganisation „Friends of the Earth”. Bislang dürfen Genpflanzen nur dann vermarktet werden, wenn die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit sie für unbedenklich für Mensch und Natur erklärt hat. Gemäß der neuen Verordnung müsste dieser Prüfprozess nicht mehr abgeschlossen sein. Genetisch veränderte Pflanzen in Futtermitteln zuzulassen, die innerhalb der EU nicht getestet wurden, sei „ein gewagter Schritt”, sagt auch Stefanie Hundsdorfer von Greenpeace.
Steilvorlage für Futtermittelindustrie
Den Interessen der Futtermittelindustrie aber käme das Vorhaben entgegen: Sie macht sich seit Jahren für einen Schwellenwert stark, der Spuren gentechnisch veränderter Sorten ohne EU-Zulassung in Importen ermöglicht. Sie nennt das bisherige strikte Reinheitsgebot die „Nulltoleranz-Falle” und warnt davor, dass sie durch diese Regelung von Soja-, Mais- und anderen Rohstofflieferungen aus Drittstaaten abgeschnitten werden könnte. Vor allem in den USA wachsen tatsächlich gentechnisch veränderte Mais- und Sojasorten, für die eine EU-Marktzulassung zwar beantragt, aber bislang nicht erteilt ist. Bei der Aufbereitung oder beim Transport der Ware sei es logistisch-technisch nicht zu garantieren, dass sich keinerlei Spuren der unzulässigen Genpflanzen in die die für Europa bestimmten Futtermittel mischten, so das Hauptargument der Branche gegen das strikte Reinheitsgebot.
Bisher nur wenig Verunreinigungen
Tatsächlich aber haben die Kontrollstellen in den 27 EU-Staaten in jüngerer Vergangenheit nur Verunreinigungen kleiner Futtermittelmengen gemeldet, und zwar überwiegend aus den USA. Einen Totalausfall der Importe hat es bislang nicht gegeben. Derzeit werden jedes Jahr rund 35 Millionen Tonnen Eiweißfutter - überwiegend Soja- und Maisprodukte - aus Brasilien, Argentinien und den Vereinigten Staaten nach Europa eingeführt. Etwa 90 Prozent davon sind gentechnisch verändert, sind aber in einem Zulassungsverfahren von der zuständigen EU-Sicherheitsbehörde als unbenklich anerkannt worden.
Bild: Taifun Tofu sagt von sich, nur gentechnikfreie Sojabohnen zu verwenden (Taifun).
|
