Afrika fordert Milliarden

Addis Abeba - Afrikas Regierungen wollen am Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen Druck machen: Sie fordern Reparationen in Milliardenhöhe. Sonst lassen die 53 Nationen die Verhandlungen scheitern, drohen sie. Die Rede ist von 300 Milliarden Dollar bis 2020.

Man kann nicht behaupten, dass Meles Zenawi seinen Job nicht ernst nehmen würde. Seit Äthiopiens Premierminister von einem Sondergipfel der Afrikanischen Union zum Chef der ersten panafrikanischen Delegation bei einem Klimagipfel gewählt worden ist, spielt der Kontinent auf einmal eine Rolle in den Verhandlungen. So horchten alle auf, als Zenawi am Mittwoch nach einem letzten Vorbereitungstreffen verkündete: "Wir haben eine Minimalsumme vereinbart, die wir von den reichen Staaten als Reparation verlangen werden." Wie hoch diese Summe ist, will Zenawi freilich nicht sagen. Im Verhandlungspoker ist es gut, seine Karten verdeckt zu halten. Doch es ist klar, dass es sich um Milliardenforderungen handelt: zuletzt waren 300 Milliarden US-Dollar (200 Milliarden Euro/300 Milliarden Franken) bis zum Jahr 2020 im Gespräch.

Afrika stellt ein Viertel der Stimmen

Was passieren wird, wenn kein Geld fliesst, wiederholt Zenawi seit Monaten vor jedem internationalen Treffen. "Wir sind notfalls bereit, aus den Verhandlungen auszusteigen, wenn sie eine neue Vergewaltigung unseres Kontinents zur Folge haben", tönte er etwa gleich nach seiner Ernennung zu Afrikas oberstem Klimaunterhändler. "Wir werden kein Abkommen abnicken, das den mächtigen Nationen gefällt, sondern unsere Anzahl an Stimmen nutzen, um jedes Abkommen zu torpedieren, das nicht unseren Minimalanforderungen entspricht." Afrika repräsentiert 53 Staaten, ein Viertel aller Nationen. Immer wieder hatten Umweltschützer die Regierungen des vom Klimawandel am meisten beeinträchtigten Kontinents aufgefordert, ihre zahlenmässige Macht zu nutzen. Doch im Verhandlungsmarathon der Gipfel, wo von morgens bis abends in ungezählten Fachgruppen hochkomplexe Details verhandelt werden, hatten die oft nur ein oder zwei Personen grossen Delegationen nie eine Chance. Stattdessen, so mussten sie sich immer wieder vorwerfen lassen, liessen sich die Afrikaner mit Geldversprechungen kaufen.

Keine Zweckbindung der Gelder

Die erste panafrikanische Delegation bei einem Klimagipfel soll nun ebenbürtige Verhandlungen ermöglichen - vor allem um Geld, sagt auch der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping aus Gabun. "Afrika muss von den Industrieländern für die Folgen des Klimawandels kompensiert werden", so Ping. "Ich erwarte, dass die dafür nötigen Mittel aus Staatsetats zur Verfügung gestellt werden, und zwar zusätzlich zur normalen Entwicklungshilfe." Doch wofür genau die Milliarden ausgegeben werden soll, lassen sowohl Ping als auch Zenawi offen. Kritiker befürchten deshalb, dass es sich um einen neuen afrikanischen Versuch handelt, seine Stimmen zu verkaufen - nur auf höherem Niveau.

Umweltschützer kritisieren Forderung

"Seit wann sind Afrikas Diktatoren engagierte Umweltschützer?", fragt etwa Alemayehu Mariam, ein äthiopischer Professor für Politikwissenschaften, der in San Bernadino in den USA lehrt. "Worum es Ihnen am Ende geht, ist ein jährlich fälliger Milliardenbetrag als Stillhaltesumme, das ist nichts anderes als Schmiergeld." Zudem ist Afrikas Position nicht so einheitlich, wie Zenawi sie darstellt. Südafrikas Umweltministerin Buyelwa Sonjica etwa kündigte Anfang November an, eine Deckelung beim Ausstoss von Klimagasen werde sie nicht hinnehmen. Eine Position, die von südafrikanischen Umweltschützern als unverantwortlich kritisiert wird: Südafrika könne nicht weiterhin den weltweit billigsten Strom verkaufen und den energiereichen Minen- und Metallverarbeitungssektor halten, ohne beim Klimagipfel dafür haftbar gemacht zu werden.

Afrika ist erstes Opfer des Klimawandels

Im Donnerhall der Milliardenforderungen gehen diejenigen fast unter, die Afrikas Machtposition dafür einsetzen wollen, Industrieländer zu weitreichenden Reduktionsverpflichtungen zu bewegen. "Die Klimaverhandlungen haben sich bisher vor allem darum gedreht, was Länder wie die USA, China oder die EU für hinnehmbar halten", kritisiert etwa der Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu. "In Kopenhagen müssen endlich die Stimmen derjenigen entscheidend sein, die die ersten Opfer des Klimawandels sind." Von den 28 am meisten vom Klimawandel bedrohten Ländern, so Tutu, lägen 22 in Afrika. "Der Chefunterhändler der AU muss deshalb nicht nur angemessene Kompensationszahlungen fordern, sondern verlangen, dass die reichen Nationen die grössten Anstrengungen unternehmen, um ihre Emissionen zu reduzieren."

Bild: Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi (links) fordert als Vertreter Afrikas vom Westen Milliarden Dollar:  Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso (Mitte) und der Präsident der Weltbank Robert Bruce Zoellick auf dem G8-Gipfel 2008 in Japan (Europäische Kommission).