Klimaschutz spaltet US-Wirtschaft

Washington - Die USA werden grün. Nur der mächtigste Wirtschaftsverband des Landes, die US-Handelskammer, merkt es nicht. Er macht Stimmung gegen eine wirksame Klimaschutzgesetzgebung. Immer mehr Unternehmen treten deshalb aus dem Verband aus.

Grosse amerikanische Firmen wie Apple entdecken ihr ökologisches und klimapolitisches Gewissen. Sie bereiten damit der Führung der US-Handelskammer Kopfzerbrechen. Der mächtigste Wirtschaftsverband ist bisher auch eine der mächtigsten Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik nach europäischem Muster, über die derzeit in Washington beraten wird. Apple, Levi Strauss, der Energie-Gigant Pacific Gas & Electric Company (PG&E) und eine ganze Reihe anderer Grossunternehmen haben sich vom Widerstand der Kammer gegen Präsident Barack Obamas Vorschläge zur Reduzierung der Kohlenoxid-Abgase abgewandt.

Apple setzt auf Verantwortung für Umwelt

In einem Brief an Kammer-Präsident Thomas Donahue begründet Apple-Vizepräsidentin Catherine Novelli das Ausscheiden der kalifornischen Computer-Firma mit den Meinungsunterschieden in Sachen Klimawandel. „Apple ist dem Schutz der Umwelt verpflichtet, überall dort, wo wir in der Welt arbeiten“, schrieb Novelli. „Wir sind strikt gegen die jüngsten Äusserungen der Kammer, die sich gegen die Bemühungen der (Umweltschutzbehörde) EPA wandte, den Ausstoss von Treibhausgasen zu beschränken.“

Zum ersten Mal hat Apple im vergangenen Monat seine geschätzten Kohlenoxid-Emissionen auf seiner Internetseite veröffentlich. Man wolle Verantwortung übernehmen für mehr als die Hälfte der geschätzten rund 10 Millionen Tonnen an solchen Schadstoffemissionen, die von den Verbrauchern bei der Nutzung seiner Produkte erzeugt werden, schrieb Apple.

Gespielte Pressekonferenz erregt Aufsehen

Apples Kündigung seiner Kammer-Mitgliedschaft führte dazu, dass die New Yorker „Yes Men“, eine politische Theatergruppe, Ende Oktober in Washington eine gefälschte Pressekonferenz einberiefen. An der Pressekonferenz verteilten sie Erklärungen mit dem Briefkopf der Kammer, auf denen diese sich für Obamas Klimagesetze aussprach. Mitarbeiter der US-Handelskammer mussten zu der Schein-Pressekonferenz gehen und klarstellen, dass man an der Politik des Widerstandes gegen die Art der Schadstoffbegrenzung  festhalte. „Diese unverantwortliche Taktiken sind eine dümmliche Ablenkung von den ernsthaften Bemühungen unserer Nation, die Treibhausgase zu reduzieren“, erklärte Kammer-Präsident Donahue. Auch kündigte er juristische Schritte gegen die Verantwortlichen der Schwindel-Pressekonferenz an.

100 Millionen jährlich für Lobby-Arbeit

Die US-Handelskammer hat rund drei Millionen Firmen als Mitglieder. Sie gibt jährlich fast 100 Millionen Dollar für ihre Lobby-Arbeit aus. Die Kammer hat sich zwar mit der Abgasreduzierung im Grundsatz einverstanden erklärt, ist aber gegen eine ganze Reihe von Detailregelungen in diesem Zusammenhang, etwa die Einführung des Emissionshandels.

Diese Haltung ist in jüngster Zeit von einigen der wichtigsten Kammer-Mitglieder kritisiert worden. PG&E und drei andere Energieversorger – PNM aus New Mexico, Exelon aus Chicago und Duke Energy  aus North Carolina – haben ihre Mitgliedschaft im  vergangenen Monat aufgekündigt. Auch der Jeans-Hersteller Levi Strauss folgte diesem Beispiel. Am 21. Oktober verliess Mohawk Fine Papers aus New York, die jährlich 175.000 Tonnen Papier herstellen, die US-Chamber of Commerce.

„Wir finden es erschreckend, dass die Kammer die unbestreitbare Tatsache leugnet, dass die entscheidende Mehrheit der Experten die Daten über Erderwärmung  für überzeugend hält und als eine Bedrohung ansieht, die nicht ignoriert werden darf“, erklärte der Generaldirektor von Duke, Jim Rogers.

Der Sportschuhhersteller Nike bleibt zwar Mitglied, hat aber auf seinen Sitz in der Kammer verzichtet, Johnson&Johnson und General Electric haben Erklärungen abgegeben, dass die Kammer in Sachen Klimawandel nicht die Meinung ihrer Unternehmensführungen wiedergebe.

„Unzulässige Einmischung“

Die Kammer reagiert empört auf den Druck. Ihr Geschäftsführer David Chavern hat sich in einem Rundbrief an die Regional-Kammern darüber beschwert, dass Umweltschützer, Anwälte und andere sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten der Kammer einzumischen versuchten. „Interessengruppen versuchen uns mit dem Hebel der Öffentlichkeit zu zwingen, etwas gegen die Wahrung der Interessen der Wirtschaft zu unternehmen“, schrieb Chavern.

Bild: Apple will eine saubere Zukunft für die USA. Die US-Handelskammer verfolgt dazu aus der Sicht des Computerherstellers eine falsche Politik: Apple-Laden an der Fifth Avenue (apple)