 Brüssel – Die Vereinten Nationen erkennen bislang das internationale Recht auf Wasser nicht als allgemeines Menschenrecht an – entgegen dem Vorschlag des Europäischen Parlaments. Vielmehr haben sie multinationale Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Welt-Wasser-Plans beauftragt. Diese kümmerten sich jedoch vielmehr um ihre eigenen Interessen, bemängeln Kritiker.
Mehr als eine Milliarde Menschen hat laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, etwa 2,5 Milliarden leben ohne Sanitäranlagen. An den Folgen verschmutzten Wassers sterben pro Tag etwa 14.000 bis 30.000 Menschen. Die sozialen und ökonomischen Konsequenzen sind enorm. „Es ist eine Katastrophe“, beklagte der belgische Schriftsteller Bernard Tirtiaux bei einer Kundgebung Mitte Dezember vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, bei der gegen die zunehmende Vermarktung und Privatisierung des „blauen Golds“ protestiert wurde. Wenn Wasser fehlt, kann es zu einem Dominoeffekt führen, der die Verletzung zahlreicher weiterer Menschenrechte nach sich zieht, wie das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf Nahrung. Das bedeutet, dass Wasser nicht nur lebenswichtig ist, sondern der Zugang zu sauberem Trinkwasser gemeinsam mit Sanitäranlagen eine Grundlage für Entwicklung darstellt. „Daher soll es nicht als Marktware behandelt werden“, forderten die Organisatoren der Brüsseler Kundgebung, darunter zahlreiche Organisationen wie Euracme, die sich für das belgische Manifest des Wassers einsetzt. Das Europäische Parlament hat die prekäre Wassersituation bereits 2006 zum Anlass genommen, um in einem Entschliessungsantrag Wasser als gemeinsames Gut der Menschheit zu bezeichnen, sowie den Zugang zu Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht zu erklären. Bis 2015 sollen alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang der ärmsten Völker zu Wasser zu gewährleisten. Weiters wird die Europäische Union aufgefordert, die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über Wasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Rahmen der Vereinten Nationen vorzuschlagen, in dem das Recht auf Zugang zum Trinkwasser anerkannt wird. Doch 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es noch immer kein international anerkanntes allgemeines Menschenrecht auf Wasser. Das Wasser als ein Menschenrecht anzusehen, ist für André Abreu von der französischen Stiftung France Libertés die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. „Es geht darum, grössere Konflikte zu vermeiden. Denn wenn Wasser allein als Ware gesehen wird, gibt es keine Möglichkeit, den Armen vor verteuerten Tarifen zu schützen.“ Er beklagt, dass die Europäische Kommission die neoliberale Politik der grossen Wasser-Unternehmen wie Veolia oder Suez unterstütze. „Im Moment ist die vollziehende Kraft von privaten und Finanzinteressen dominiert“, bestätigt auch Riccardo Petrella, Wissenschafter und ehemals langjähriger Mitarbeiter der Kommission. „Unsere Gesellschaft gesteht nicht mehr jedem das Recht auf Leben zu“, kritisiert er. „Die Vereinten Nationen sollen sobald als möglich eine Agentur gründen, die den Wassermarkt regelt und sich nicht den Interessen der Multinationalen unterordnet, wie der derzeitige Welt-Wasser-Rat“, fordert André Abreu. Der Welt-Wasser-Rat (World Water Council) hat im Rahmen des der Initiative der Vereinten Nationen zur verantwortungsvollen Unternehmensführung die Aufgabe, einen Welt-Wasser-Plan zu entwerfen. Der Rat bestehe jedoch zum Grossteil aus privaten Unternehmen wie Coca Cola, Nestlé und Levy-Strauss sowie der Weltbank. „Die kümmern sich nur um die eigenen Interessen“, sagt der Wissenschafter. „Europa soll eine Vorreiterrolle spielen, damit international mehr Druck gemacht werden kann“, fordert der Künstler Pietro Pizzuti. Das Europäische Parlament könne die Resolution von 2006 ausarbeiten, indem die Mitgliedsländer aufgefordert werden, dieses Recht in ihre Verfassungen aufzunehmen. Wie es bereits in Bolivien, Venezuela und Uruguay geschehen ist. Pizzuti: „Anstatt dass wir Europäer beim Thema Wasser eine Vorreiterrolle spielen, können wir uns diesmal an diesen südamerikanischen Ländern ein Beispiel nehmen.“ Eine weitere Forderungen der Protestierenden ist, die Beteiligung der Europäischen Kommission am nächsten Welt-Wasser-Forum im März in Istanbul an die Bedingungen zu knüpfen, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anzuerkennen, sowie das Forum selbst, gemeinsam mit dem Welt-Wasser-Rat, unter UN-Verantwortung zu stellen.
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